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LG Coburg zu den Folgen, wenn die vom Nachbargrundstück herüberragenden Zweige unsachgemäß abgeschnitten werden… » Mietrecht - Rechtsanwalt aus Köln berät im Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

LG Coburg zu den Folgen, wenn die vom Nachbargrundstück herüberragenden Zweige unsachgemäß abgeschnitten werden…

Info vom 23.Dez 2006 in Allgemein

Überschreitet das Grünzeug aus Nachbars Garten des Michels heilige Grundstücksgrenze, sieht er leicht rot. Und werden die grenzübertretenden Äste und Sprossen nicht sofort entfernt, ist es auch schnell aus mit der empfindlichen und oft trügerischen Nachbarschaftsidylle. Dann greift der verärgerte Grundstückseigentümer gerne selbst zur Schere und entfernt den störenden Überwuchs. Dagegen ist auch meistens nichts einzuwenden. Freilich sollte der unfreiwillige Scherenmeister die Kunst des Baumbeschnitts beherrschen. Misslingt ihm nämlich das Stutzen der fremden Gehölze, macht er sich unter Umständen schadensersatzpflichtig.

Davon zeugen vor kurzem ergangene Entscheidungen des Amts- und Landgerichts Coburg. Beide Gerichte verurteilten einen auf die Freiheit seiner Grenzlinie penibelst achtenden Grundbesitzer, an seinen Nachbarn Schadensersatz von rund 750 € zu bezahlen. Er hatte den Rückschnitt der die Grenzhoheit übertretenden Nachbarssträucher derart unfachmännisch vorgenommen, dass einige Pflanzen verendeten.

Sachverhalt

Und schon wieder quälte ihn – den späteren Beklagten – sein Gegenüber. Dessen Büsche, Sträucher und Bäume entlang der Grundstücksgrenze wuchsen zum Teil auf sein Hab und Gut herüber. Seine Aufforderung, das grenzüberschreitende Astwerk binnen Wochenfrist zu beseitigen, ließ den Nachbarn kalt. Der ob dieses Verhalten wütende Beklagte griff kurzerhand zur Kettensäge und befreite selbst die Besitzgrenze von dem Wildwuchs. Das Schnittgut warf er anschließend in den Nachbargarten. Vier Wochen später flatterte dem Beklagten eine Rechnung von knapp über 900 € ins Haus. Sein Nachbar warf ihm vor, einen zu weit gehenden Rückschnitt vorgenommen und hierdurch sieben Gehölze, darunter wertvolle Ziersträucher, zerstört zu haben. Der verdutzte Beklagte, sich keiner Schuld bewusst, lehnte die Zahlung ab. Vielmehr müsse der Kläger ihm seine entstandenen Unkosten für die Beseitigung des Überwuchses in Höhe von ca. 200 € ersetzen.

Gerichtsentscheidung

Amts- und Landgericht Coburg fällten ein salomonisches Urteil. Die Richter gaben nach einer aufwendigen Beweisaufnahme beiden Nachbarn teilweise Recht. Pflanzen, die die Grundstücksgrenze überschritten, dürften abgeschnitten werden. Der beeinträchtigte Grundstückseigentümer müsse seinen Nachbarn lediglich vorher erfolglos unter Fristsetzung zur Beseitigung aufgefordert haben (§ 910 BGB). All dies habe der Beklagte zwar beachtet. Allerdings habe er an den Sträuchern und Bäumen des Klägers keinen Rückschnitt durchgeführt, sondern einen Kahlschlag. Das sei nicht mehr durch das Selbsthilferecht gedeckt. Der Beklagte müsse daher den hierdurch verursachten Schaden ersetzen. Er könne dem Kläger aber die Unkosten für die selbst vorgenommene Entfernung des Überwuchses entgegenhalten. Nachdem Amtsgericht und Landgericht auf beiden Seiten die Kosten der Höhe nach gestutzt hatten, verblieben zugunsten des Klägers noch rund 750 €.

Fazit

Auch zwischen Nachbarn gibt es demnach den Baum der Erkenntnis des Guten und Bösen, an dem sich nämlich entscheidet, ob sie sich gegenseitig respektieren oder nicht.

(Urteil des Amtsgerichts Coburg vom 5.7.2006, Az: 12 C 136/06; Beschlüsse des Landgerichts Coburg vom 25.9.206 und 13.10.2006, Az: 32 S 83/06; rechtskräftig)

[Quelle: Pressemitteilung des LG Coburg durch Raffael Trotta, Richter am Landgericht, Nr. 301 vom 27.10.2006]

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