AG München: Die Nutzung eines in der Teilungserklärung als „Laden“ bezeichneten Teileigentums als Gaststätte ist nicht zulässig

Info vom 29.Jul 2015 in WEG

Ist im Teilungsvertrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Geschäftsraum als ‚Laden‘ ausgewiesen, darf er nicht als Gaststätte genutzt werden.

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BGH: Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage

Info vom 29.Jul 2015 in WEG

Der Bundesgerichtshof hat heute der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft stattgegeben, die sich gegen die nächtliche Nutzung einer als „Laden“ ausgewiesenen Teileigentumseinheit als Gaststätte wendet.

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BGH: Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer

Info vom 28.Okt 2013 in WEG

Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers stehen, sondern zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer sind. Das gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet.

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AG München: Der Betrieb eines Wettbüros anstelle eines Ladens stellt eine Zweckänderung dar

Info vom 26.Feb 2013 in WEG

Wurde bei der Aufteilung eines Hauses in Eigentumseinheiten eine Einheit als „Laden“ bezeichnet, liegt darin eine Zweckbestimmung. Der Betrieb eines Wettbüros steht dem Betrieb eines Ladens nicht gleich und kann von der Eigentümergemeinschaft untersagt werden.

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AG München zur Auslegung einer Teilungserklärung – Eine Spielothek ist kein Lokal…

Info vom 03.Mai 2012 in WEG

Wurde einem Wohnungseigentümer per Teilungserklärung die Berechtigung eingeräumt, in seinem Eigentum ein Lokal zu betreiben, darf er nicht einfach stattdessen eine Spielothek einrichten. Der Betrieb einer solchen ist nur dann möglich, wenn sie die übrigen Wohnungseigentümer nicht mehr belästigt als ein Lokal. Dabei ist eine typisierende Betrachtungsweise anzustellen. Da durch eine Spielothek generell ein anderes Publikum angesprochen wird, ist die Ablehnung der Nutzungsänderung durch die anderen Miteigentümer zulässig.

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