Bundesgerichtshof zur Verwendung von Mietspiegeln bei Mieterhöhungen…

Info vom 16.Jun 2010 in Mieterhöhung

Der Bundesgerichtshof hat heute über eine Mieterhöhungsklage entschieden, bei der der Vermieter sein Verlangen auf einen für die Nachbarstadt erstellten Mietspiegel gestützt hat, der von dem örtlichen Mieterverein, dem örtlichen Haus- und Gründeigentümerverein sowie dem Bürgermeisteramt gemeinsam erstellt worden ist.

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BGH: Zur ordnungsgemäßen Begründung des Mieterhöhungsverlangens ist die Beifügung des Mietspiegels nicht erforderlich, wenn dieser allgemein zugänglich ist oder beim Vermieter eingesehen werden kann…

Info vom 11.Mrz 2009 in Mieterhöhung

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen nicht erforderlich ist, den Mietspiegel beizufügen, wenn dieser im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden kann.

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