Bundesgerichtshof zum Ersatz einer vom (Vor-)Mieter in die Wohnung eingebauten Gasetagenheizung durch eine Gaszentralheizung

Info vom 20.Jun 2012 in Mieterhöhung, Modernisierungsmaßnahmen

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, auf welchen Zustand der Wohnung für die Beurteilung des Vorliegens einer Wohnwertverbesserung durch eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungs-maßnahme abgestellt werden muss.

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Oberlandesgericht Düsseldorf: Keine Gaspreiserhöhung bei fehlender Belehrung über Kündigungsrecht

Info vom 19.Jun 2012 in Allgemein

Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts hat entschieden, dass die Formvorschriften, die in einer für Gas-Haushaltskunden im Regelfall geltenden Verordnung geregelt sind, europarechtswidrig sind und Gasversorger Preiserhöhungen daher nicht durchsetzen können.

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BGH: Umlage der Kosten für Öltankreinigung auf den Mieter zulässig

Info vom 11.Nov 2009 in Betriebskosten

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum die Kosten für die Reinigung eines Öltanks auf den Mieter umlegen darf.

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BGH: Duldungspflicht des Mieters bei Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz als Modernisierungsmaßnahme

Info vom 26.Sep 2008 in Modernisierungsmaßnahmen

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz eine Modernisierungsmaßnahme darstellt, zu deren Duldung der Mieter nach § 554 Abs. 2 BGB verpflichtet ist.

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