BGH: Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster…

Info vom 21.Jan 2010 in Renovierung

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu sogenannten Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen fortgeführt und entschieden, dass eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster den Mieter unangemessen benachteiligt.

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BGH: Eine Klausel zur Durchführung der Schönheitsreparaturen ist unwirksam, wenn sie dem Mieter während der Mietzeit vorgibt, die Mieträume in einer bestimmten Farbe zu streichen…

Info vom 25.Feb 2009 in Renovierung

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Klausel zur Durchführung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist, die dem Mieter während der Mietzeit vorgibt, die Mieträume in einer ihm vorgegebenen Farbwahl zu streichen.

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Unwirksamkeit einer „Farbwahlklausel“ in einem Wohnraummietvertrag

Info vom 20.Jun 2008 in Renovierung

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten. Die Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen ist im Mietvertrag formularmäßig auf den Mieter übertragen worden. Unter anderem ist bestimmt:

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