BGH: Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden…

Info vom 27.Mai 2010 in Betriebskosten

Der Bundesgerichtshof hat heute [am 12.5.2010] entschieden, dass ein Wohnungsmieter eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung auch dann innerhalb der dafür vorgesehenen Zwölf-Monats-Frist erheben muss, wenn er die der Sache nach gleiche Einwendung schon gegenüber früheren Betriebskostenabrechnungen geltend gemacht hat.

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LG Darmstadt: Ausschlussfrist gem. § 556 Abs. 3 BGB auch auf gewerbliche Mietverhältnisse anwendbar…

Info vom 14.Okt 2009 in Betriebskosten

Mit Urteil vom 12.12.2008 (Az.: 6 S 182/08) hat das LG Darmstadt entschieden, dass die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 BGB auch auf gewerbliche Mietverhältnisse anzuwenden ist. Im zu entscheidenden Fall hatte der Vermieter einer Gewerbeeinheit dem Mieter die Abrechnung über die Betriebskosten erst über ein Jahr nach Ende des vereinbarten Abrechnungszeitraumes zugesandt. Der Mieter weigerte sich darauf hin, die in der Abrechnung ausgewiesenen Nachforderung zu zahlen.

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BGH: Zur Wahrung der Jahresfrist muss die Betriebskostenabrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugegangen sein; die rechtzeitige Absendung der Abrechnung genügt dagegen nicht.

Info vom 21.Jan 2009 in Betriebskosten

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass auch bei einer Versendung auf dem Postweg die rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung nicht zur Wahrung der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB* geregelten Abrechnungsfrist von einem Jahr genügt, sondern die Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugegangen sein muss. Ferner hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung bestätigt, nach der bei zur Post gegebenen Briefen kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung besteht.

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Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch Anerkenntnis des Mieters

Info vom 15.Apr 2008 in Betriebskosten

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter Betriebskosten nachfordern kann, wenn er dem Mieter zwar vor Ablauf der gesetzlichen Abrechnungsfrist (§ 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB) keine formell ordnungsmäßige Abrechnung erteilt hat, der Mieter aber zuvor erklärt hat, er werde die Nachforderung begleichen.

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