BGH zur Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz des Mieters und zur Grenzen des Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Mietwohnung

Info vom 17.Jun 2015 in Kündigung, Mietminderung

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung zum einen mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter in der Verbraucherinsolvenz des Mieters eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach der „Freigabe“ des Mietverhältnisses seitens des Insolvenzverwalters/Treuhänders (§ 109 Abs. 1 Satz 2 InsO***) auf Mietrückstände stützen kann, die bereits vor der Insolvenzantragstellung entstanden sind.

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BGH zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

Info vom 29.Apr 2015 in Mietminderung

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog. Umweltmängel – hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück – die Miete mindern darf und wie dabei Kinderlärm zu berücksichtigen ist.

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AG München: Legionellen als Mangel

Info vom 16.Jan 2015 in Mietminderung

Legionellen-Befall in einer Mietwohnung ist erst dann ein Mangel, wenn der Grenzwert für eine Gesundheitsgefährdung erreicht wird.

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BGH zu den Rechten des Mieters nach einem Wohnungsbrand

Info vom 16.Jan 2015 in Allgemein, Mangelbeseitigung, Mietminderung

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen kann, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter getragen hat.

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BGH zum Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters

Info vom 05.Jun 2013 in Mietminderung

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welcher Maßstab anzulegen ist, um zu beurteilen, ob eine Mietwohnung in schallschutztechnischer Hinsicht einen Mangel aufweist.

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BGH zu Verkehrslärm und Mietminderung

Info vom 19.Dez 2012 in Mietminderung

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass Vermieter und Mieter stillschweigend die bei Vertragsabschluss gegebene geringe Belastung durch Verkehrslärm als vertragsgemäßen Zustand der Wohnung vereinbart haben, mit der Folge, dass die Miete bei einer Zunahme des Verkehrslärms gemindert sein kann.

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Bundesgerichtshof zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

Info vom 11.Jul 2012 in Kündigung, Mietminderung

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet.

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Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung

Info vom 01.Mrz 2012 in Allgemein, Mangelbeseitigung, Mietminderung

Der Bundesgerichtshof hat heute in einer Entscheidung seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietsache bekräftigt.

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AG Köln zu der Verpflichtung des Mieters zum ausreichendem Beheizen und Lüften eines Badezimmers…

Info vom 25.Okt 2011 in Mangelbeseitigung, Mietminderung

Die Kläger sind Mieter einer Wohnung des Beklagten in Köln. Nach einer Wärmedämmsanierung haben sich unter anderem an den seitlichen Rändern des Badezimmerfensters sowie den Silikonabdichtungen und Fugen der Duschkabine Schimmel und Feuchtigkeit gebildet. Die Kläger nehmen den Beklagten unter anderem auf Beseitigung der Feuchtigkeits- und Schimmelschäden im Bad in Anspruch.

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BGH zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei einer möbliert vermieteten Wohnung…

Info vom 08.Mrz 2011 in Mietminderung

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung von mehr als 10 % bei einer möbliert vermieteten Wohnung getroffen.

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