AG München: Meldet die Hausverwaltung dem Stromversorgungsunternehmen fehlerhaft einen Mieterwechsel und stellt dieses darauf hin den Strom ab, haben die Mieter gegenüber der Hausverwaltung einen Schadenersatzanspruch, wenn Lebensmittel auf Grund der fehlenden Kühlung verderben…
Info vom 03.Mai 2010 in AllgemeinBei einem Vertrag zwischen Vermieter und Hausverwaltung handelt es sich um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Mieters. Meldet die Hausverwaltung dem Stromversorgungsunternehmen fehlerhaft einen Mieterwechsel und stellt dieses darauf hin den Strom ab, haben die Mieter gegenüber der Hausverwaltung einen Schadenersatzanspruch, wenn Lebensmittel auf Grund der fehlenden Kühlung verderben.
AG München zur Überwachung eines Hauseingangs mit einer Kamera…
Info vom 15.Apr 2010 in AllgemeinDie Überwachung des Hauseingangs durch eine Kamera stellt einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mieters dar. Dieser wäre nur gerechtfertigt, wenn die Überwachung zur Abwehr schwerwiegender Beeinträchtigungen erforderlich wäre. Ist dies nicht der Fall, kann die Entfernung der Videokamera verlangt werden.
OLG Oldenburg: Das Abholzen von Bäumen auf einem gemieteten Grundstück kann teuer werden…
Info vom 01.Apr 2010 in AllgemeinDer Mieter einer Mietsache darf das Eigentum des Vermieters nicht schädigen. Wenn der Mieter eines Grundstücks ohne vorherige Zustimmung des Grundstückeigentümers zahlreiche Bäume auf dem Grundstück fällt, macht er sich schadensersatzpflichtig.
BGH: Zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens ist die Beifügung eines Mietspiegels nicht zwingend erforderlich
Info vom 18.Nov 2009 in AllgemeinDer für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 30.09.2009, Az.: VIII ZR 276/08, entschieden, dass dem Mieterhöhungsverlangen eines Vermieters der Mietspiegel dann nicht beigefügt werden braucht, wenn der Mietspiegel gegen eine geringe Schutzgebühr von jedermann bei den örtlichen Mieter- und Vermietervereinigungen erhältlich ist.
BGH: Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer “Mietschuldenfreiheitsbescheinigung”
Info vom 10.Nov 2009 in AllgemeinDer unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Mieter von seinem ehemaligen Vermieter keine “Mietschuldenfreiheitsbescheinigung” verlangen kann, die über eine Quittung für die erhaltenen Mietzahlungen hinausgeht.
BGH: Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis…
Info vom 18.Mai 2009 in AllgemeinDer u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen wie Heizung, Strom, Wasser einstellen darf.
Keine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für Kosten der Wasserversorgung und -entsorgung bei schon bestehendem Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Versorgungsunternehmen…
Info vom 15.Dez 2008 in AllgemeinDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob zwischen einem Versorgungsunternehmen und einem Grundstückseigentümer allein schon durch die erfolgte Belieferung des Grundstücks mit Wasser und die Entsorgung des hier angefallenen Abwassers ein Vertragsverhältnis zustande kommt, wenn es zwischen dem nutzungsberechtigten Mieter und dem Versorgungsunternehmen an einem ausdrücklichen Vertragsschluss fehlt.
LG Coburg zu den Voraussetzungen eines Notwegerechts…
Info vom 28.Sep 2008 in AllgemeinEs ist ein offenes Geheimnis, dass das Verhältnis unter Nachbarn ein sehr besonderes und sensibles ist. Sind sie sich nicht mehr grün, wird regelrecht nach einem Anlass zum Streiten gesucht. Dann fällt dem einen Anwohner plötzlich ein, nur über den Besitz seines Gegenübers zu seinem eigenen Grund und Boden gelangen zu können – was der Nachbar selbstverständlich zu dulden habe. Dabei sind aber die Hürden für ein sogenanntes Notwegerecht sehr hoch.
LG Coburg zur Frage, wann auf das Nachbargrundstück hinüber hängende Äste beseitigt werden müssen…
Info vom 10.Sep 2008 in AllgemeinWachsende und gedeihende Bäume in des Nachbars Garten sieht nicht jeder mit ungeteilter Freude. Bedeuten Sie doch für den eigenen Grund und Boden mitunter Schatten und verstreute Pflanzenteile. Wenn dann sogar die Äste über die Grundstücksgrenze hinüber wachsen, kann man sich in der Regel dagegen wehren und Beseitigung verlangen.
LG Coburg zu den Folgen eines Vorvertrages, durch den sich künftige Mietparteien verpflichten, einen Mietvertrag erst zu einem späteren Zeitpunkt abzuschließen…
Info vom 01.Jun 2008 in AllgemeinAus einem Vertrag vor dem eigentlichen Vertrag ergeben sich Rechte, aber auch Pflichten. Löst sich beispielsweise der künftige Mieter einseitig von einer bindenden Vereinbarung, einen Mietvertrag abzuschließen, hat er unter Umständen trotzdem die vereinbarte anvisierte Miete (als Schadensersatz) zu zahlen. Zumindest bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der abzuschließende Mietvertrag erstmals hätte gekündigt werden können.
