Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage
Info vom 12.Okt 2011 in AllgemeinDer Bundesgerichtshof hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann.
BGH zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz
Info vom 13.Jul 2011 in AllgemeinDer Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu Schadensersatzansprüchen des Pächters einer Gaststätte gegen den Verpächter wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz getroffen.
Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
Info vom 13.Jul 2011 in Allgemein, MangelbeseitigungDer Bundesgerichtshof hat heute erneut über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Fernwärmeliefervertrag entschieden.
BGH zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung
Info vom 06.Jul 2011 in AllgemeinDer Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung getroffen.
BGH zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter
Info vom 29.Jun 2011 in Allgemein, WEGDer Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum getroffen.
BGH zur Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Mietzahlung…
Info vom 04.Mai 2011 in Allgemein, KündigungDer Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Zulässigkeit einer Zahlungsklage auf zukünftige Leistung für den Fall getroffen, dass der Mieter in erheblichem Umfang seiner Zahlungspflicht aus dem Mietverhältnis nicht nachgekommen ist.
Frohes neues Jahr 2011…
Info vom 01.Jan 2011 in AllgemeinWir wünschen allen Lesern ein frohes neues Jahr 2011!
Frohe Weihnachten 2010
Info vom 24.Dez 2010 in AllgemeinWir wünschen allen Lesern ein frohes Weihnachtsfest 2010!
AG München zur Nachmietersuche…
Info vom 17.Nov 2010 in AllgemeinEin Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen bestimmten Nachmieter zu akzeptieren und dem Mieter damit die Ablöse von Einrichtungsgegenständen zu ermöglichen. Er genießt insoweit Vertragsfreiheit.
BGH: Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei “kalter” Wohnungsräumung…
Info vom 04.Aug 2010 in AllgemeinDer Bundesgerichtshof hat heute [Anmerkung: am 14.7.10] eine Entscheidung zur Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Wohnungsräumung getroffen.
