BGH entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen
Info vom 07. Jul 2016 in AllgemeinDer unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (= BGB aF) ist und vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann.
AG München: Gewalttätiger Angriff auf Mitmieter rechtfertigt außerordentliche Kündigung
Info vom 29.Jul 2015 in KündigungEin gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner, durch den dieser verletzt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung.
AG München: Die Beleidigung des Vermieters kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen
Info vom 29.Jul 2015 in KündigungDie Beleidigung des Vermieters durch den Mieter mit Sie promovierter Arsch kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
AG München: Die Nutzung eines in der Teilungserklärung als „Laden“ bezeichneten Teileigentums als Gaststätte ist nicht zulässig
Info vom 29.Jul 2015 in WEGIst im Teilungsvertrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Geschäftsraum als ‚Laden‘ ausgewiesen, darf er nicht als Gaststätte genutzt werden.
AG München: Kein Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter bei Beschwerden durch die anderen Mieter
Info vom 29.Jul 2015 in AllgemeinWird ein Mieter von Nachbarn und Mitmietern gegenüber der Vermieterin beschuldigt, den Hausfrieden zu stören, hat er keinen Anspruch gegenüber der Vermieterin zu erfahren, wer welche Anschuldigungen erhebt.
AG München: Die Weitergabe von Prozessunterlagen an den Vormieter stellt weder einen wichtigen Grund noch ein berechtigtes Interesse dar
Info vom 29.Jul 2015 in KündigungDurch die Weitergabe von Prozessunterlagen an den Vormieter, damit dieser gegen den ehemaligen Vermieter seine Ansprüche geltend machen kann, verletzt der Mieter keine Pflichten aus dem Mietvertrag.
