BGH: Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei “kalter” Wohnungsräumung…
Info vom 04. Aug 2010 in AllgemeinDer Bundesgerichtshof hat heute [Anmerkung: am 14.7.10] eine Entscheidung zur Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Wohnungsräumung getroffen.
BGH: Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch den Mieter kein Kündigungsgrund…
Info vom 03.Aug 2010 in KündigungDer Bundesgerichtshof hat heute [Anmerkung: am 14.7.10] entschieden, dass ein Vermieter einen Wohnraummietvertrag nicht deshalb kündigen kann, weil der Mieter die Prozesskosten eines früheren, auf Zahlungsverzug gestützten Räumungsprozesses nicht begleicht.
Bundesgerichtshof zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist…
Info vom 13.Jul 2010 in KündigungDer Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Sonnabend nicht mitzählt.
Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung…
Info vom 08.Jul 2010 in MieterhöhungDer Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Wohnwertverbesserungen, die ein Wohnungsmieter vorgenommen und finanziert hat, bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen von Mieterhöhungsverlangen im Regelfall nicht zu berücksichtigen sind.
BGH zur Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung…
Info vom 28.Jun 2010 in MietminderungDer Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Mangel einer Mietwohnung aufgrund einer Flächenabweichung auch dann vorliegen kann, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angaben zu der Wohnfläche enthält.
